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Bußgeld Verkehrsverstoß

Ihnen wurde eine verwaltungsrechtliche Sanktion auferlegt.

Das Centraal Justitieel Incassobureau (CJIB; zentrales Justizinkassobüro) ist eine Exekutivbehörde des Ministeriums für Justiz und Sicherheit in den Niederlanden. Es ist unter anderem mit dem Inkasso verwaltungsrechtlicher Sanktionen die von anderen Ämtern auferlegt wurden betraut. Sie haben deshalb vom CJIB einen Bescheid empfangen.

Die ihnen auferlegte Sanktion, fällt unter das Wet administratiefrechtelijke handhaving verkeersvoorschriften (Wahv; das niederländische Gesetz über die verwaltungsrechtliche Wahrung der Verkehrsvorschriften), auch Gesetz Mulder genannt.

Es geht beim Wahv um Verstöße gegen das Verkehrsrecht, wie

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen

  • bei rot über die Ampel fahren

  • Autofahren und mit Handy in der Hand telefonieren

  • Fahren ohne Gurt 

Nachdem die Ermittlungsbehörde, meistens die Polizei, den Verstoß dem CJIB übermittelt hat, empfangen Sie von uns einen Bußgeldbescheid. Das Bußgeld müssen Sie innerhalb von 8 Wochen bezahlen.

Haftung

Das CJIB sendet den Bescheid an denjenigen, der:

  • den Verkehrsverstoß begangen hat und von der Polizei angehalten wurde

  • Oder Halter des Fahrzeuges oder Anhängers ist, mit dem der Verstoß begangen wurde

    Dies bedeutet, dass wenn derjenige, der den Verstoß begangen hat nicht angehalten wurde, der Fahrzeughalter die Haftung hat. Es ist dann nicht relevant, wer das Fahrzeug lenkte oder wer das Fahrzeug benutzte. 

  • Oder das fahrzeug oder den Anhänger, mit dem der Verstoß begangen wurde, gemietet hat.

    Der Fahrzeughalter hat in diesem Fall Einspruch beim Staatsanwalt eingelegt. Dieser hat aufgrund des Mietvertrages das Bußgeld namentlich dem Mieter auferlegt.