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Mitteilung strafbaren Handlung

Eine Straftat wurde begangen mit einem Fahrzeug. Das Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs war zu dem Zeitpunkt auf Ihren Namen zugelassen oder der Fahrzeughalter hat angegeben, dass Sie zu dem Zeitpunkt der Fahrer oder Mieter/Halter waren. Sie stehen deshalb im Verdacht, diese Straftat begangen zu haben.

Im Zusammenhang mit der weiteren Bearbeitung dieser Sache bitten wir Sie das Antwortformular auszufüllen. Auf dem Antwortformular kann der Fahrzeughalter Angaben zu der Person machen, die zum Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes das Fahrzeug tatsächlich fuhr, mietete oder leaste.

Wenn Sie einen anderen Fahrer angeben, wird sich das CJIB anschließend an jene Person wenden. Der angegebene Fahrer erhält eine Mitteilung mit einem Antwortformular.

1. Der angegebene Fahrer bestätigt dass er das Fahrzeug fuhr

Bestätigtder andere, angegebene Fahrer, dass er zum Zeitpunkt des festgestellten Verstoßes das betreffende Fahrzeug fuhr, wird das CJIB den Fall als einen neuen Fall behandeln. Das heißt, dass wir in Bezug auf jene Person Erkundigungen zu der Tatsache einholen werden, ob es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Je nach dem Ergebnis dieser Erkundigung schicken wir einen Strafbescheid zu oder wird der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

2. Der angegebene Fahrer abstreitet das Fahrzeug gefahren zu haben

Wenn der angegebene Fahrer abstreitet, zum Zeitpunkt des festgestellten Verstoßes das betreffende Fahrzeug gefahren zu haben, setzt sich das CJIB erneut mit dem Fahrzeughalter in Verbindung. Der Fahrzeughalter bleibt gemäß dem niederländischen Straßenverkehrsgesetz letztendlich haftbar für die mit dem Kraftfahrzeug begangenen Verstöße.
Sofern von keinem Wiederholungsfall die Rede ist, erhält der Fahrzeughalter die Möglichkeit, den Strafbescheid im Nachhinein noch zu begleichen.
Wenn der Fahrzeughalter weiterhin abstreitet, der Fahrer gewesen zu sein, so übergibt das CJIB den Fall der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung.

3. Der tatsächliche Fahrer bleibt unbekannt

Wenn der tatsächliche Fahrer unbekannt bleibt, wird der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Staatsanwaltschaft kann beschließen, dem Fahrzeughalter im Nachhinein noch einen Strafbescheid aufzuerlegen oder den Fall dem Richter zur Entscheidung vorzulegen.

Bitte schicken Sie das Formular zusammen mit einer Kopie der Mitteilung innerhalb von 28 Tagen an:

Centraal Justitieel Incassobureau
Postbus 1794
8901 CB Leeuwarden
Niederlande