Sind Sie mit dem Urteil des Staatsanwalts nicht einverstanden?

Haben Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt? Und sind Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden? Dann können Sie erneut Einspruch einlegen.

Möchten Sie gegen das Urteil des Staatsanwalts Einspruch einlegen?

Sind Sie der Eigentümer des Fahrzeugs? Oder steht Ihr Name auf dem Bescheid, auch wenn Sie nicht der Eigentümer sind? Dann können Sie Einspruch einlegen.
Waren Sie der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs, das Ihnen nicht gehört? Dann benötigen Sie eine Vollmacht, um Einspruch einlegen zu können.

Sie können mit einem Brief an das Amtsgericht Einspruch einlegen. Legen Sie Ihren Einspruch innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach dem Datum unseres Schreibens ein.

  • Schreiben Sie einen Brief mit folgenden Angaben: 
    -  Ihr Name, Anschrift, Wohnort, Datum und Ort der Geburt
    -  Warum Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind
    -  Ihre IBAN-Nummer, das ist die Nummer Ihres Bankkontos
    -  Das Datum Ihres Briefes
    -  Ihre Unterschrift
     
  • Schicken Sie Ihren Brief zusammen mit einer Kopie des Urteils an:
    Parket CVOM
    Afdeling Kanton
    Postbus 8225
    3503 RE UTRECHT
    Niederlande

Erst das Bußgeld zahlen

Um Einspruch beim Amtsgericht einlegen zu können, müssen Sie eine Sicherheit hinterlegen. Dazu müssen Sie das Bußgeld zunächst bezahlen, einschließlich der Verwaltungsgebühr. Bei Bußgeldern ab € 225- müssen Sie mindestens € 225,- zuzüglich der Verwaltungsgebühr an das CJIB überweisen. Sind Sie unter 16 Jahre alt? Dann müssen Sie bei einem Bußgeldbetrag ab € 112,50 einen Betrag von mindestens € 112,50 zuzüglich der Verwaltungsgebühr überweisen.
Sie zahlen nicht? Dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Ihr Brief vom Amtsgericht nicht bearbeitet wird. Das Bußgeld müssen Sie in dem Fall dennoch leisten.

Wie geht es danach weiter?

Der Staatsanwalt wird Ihren Einspruch erneut beurteilen. Wenn der Staatsanwalt zu dem Urteil kommt, dass das Bußgeld zu Recht auferlegt wurde, wird Ihr Einspruch an das Amtsgericht weitergeleitet. Sie erhalten vom Parket CVOM einen entsprechenden Bescheid.

Steht in dem Bescheid, dass Ihr Einspruch weitergeleitet wurde? Dann bekommen Sie vom Gericht eine Einladung zur Teilnahme an der Gerichtsverhandlung. Vor Gericht werden Sie gebeten, darzulegen, warum Sie mit dem Bußgeld nicht einverstanden sind. Das Urteil wird in den meisten Fällen direkt im Anschluss daran vom Amtsrichter verkündet. Sie erhalten das Urteil außerdem auf dem Postweg.
Können oder wollen Sie nicht vor Gericht erscheinen? Dann fällt das Amtsgericht sein Urteil auf der Grundlage der Akten. Sie erhalten das Urteil auf dem Postweg.

Geld zurück?

Ob Sie Geld zurückbekommen, hängt vom Urteil des Amtsgerichts ab.
Gibt das Amtsgericht Ihrem Einspruch nicht statt, bekommen Sie den Zahlungsbetrag nicht zurück.
Entscheidet das Amtsgericht, dass der Bußgeldbescheid aufgehoben oder der Bußgeldbetrag verringert wird, bekommen Sie den bereits geleisteten Betrag (teilweise) zurück.
In beiden Fällen erhalten Sie vom CJIB einen gesonderten Bescheid mit der Post.

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